T 0976/16 vom 08.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T097616.20200708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 0976/16
- Online am
- 8. Oktober 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09748284.8
- IPC-Klasse
- B21B 35/04B21B 37/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM EINSTELLEN EINER ANTRIEBSLAST FÜR EINE MEHRZAHL AN ANTRIEBEN EINER WALZSTRASSE ZUM WALZEN VON WALZGUT, STEUER- UND/ODER REGELEINRICHTUNG, SPEICHERMEDIUM, PROGRAMMCODE UND WALZANLAGE
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 111(1) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2007)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.