T 1003/16 vom 21.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T100316.20200721
- Datum der Entscheidung
- 21. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 1003/16
- Online am
- 24. Juli 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08758982.6
- IPC-Klasse
- G07D 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- SICHERHEITSELEMENT ZUR ABSICHERUNG VON WERTDOKUMENTEN
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf folgender Grundlage:
Patentansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag, wie mit der Beschwerdebegründung eingereicht;
Beschreibung
Seiten 1, 3-4, 11-14 eingereicht mit Schreiben vom 18. Februar 2020,
Seite 2 eingereicht mit Schreiben vom 10. Juli 2020,
Seiten 5-10, 15-28 in der veröffentlichten Fassung
Zeichnungen, Blätter 1/4 bis 4/4 in der veröffentlichten Fassung.