T 1017/16 vom 27.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T101716.20190327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2019
- Aktenzeichen
- T 1017/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05797309.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ELEKTRISCHES MOTORWASSERFAHRZEUG MIT KUEHLUNG DURCH UMGEBUNGSWASSER
- Name des Antragstellers
- CAYAGO TEC GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulassung in das Verfahren - Hauptantrag - nach Rücknahme erneut vorgelegt (NEIN)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0122/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags (Anlage 1 eingereicht um 16:30), eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.