T 1049/16 vom 29.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T104916.20171129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2017
- Aktenzeichen
- T 1049/16
- Online am
- 19. Dezember 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07765124.8
- IPC-Klasse
- F02B 43/00F02D 19/06F02B 37/04F02B 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BRENNKRAFTMASCHINE FÜR GAS UND BENZIN
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 137(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit Hauptantrag (nein)
Zulassung und erfind Tätigkeit Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0551/98
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Patent auf der folgenden Grundlage zu erteilen:
- Ansprüche 1 - 4 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrages;
- Beschreibung Seiten 1 - 9 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht;
- Figuren 1 und 2 der ursprünglich eingereichten Anmeldung.