T 1087/16 vom 18.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T108716.20190718
- Datum der Entscheidung
- 18. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 1087/16
- Online am
- 11. September 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05706754.8
- IPC-Klasse
- F16B 47/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- UNTERDRUCK-HALTEVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Schmidt, Patrick
- Name des Einsprechenden
- Zhongshan Taili Household Products
Manufacturing Co., Ltd. - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen
Neuheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 23 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2019 eingereichten Hauptantrag, bezeichnet als Hilfsantrag "01 d"
- Beschreibung: Seiten 2, 4, 5 der Patentschrift sowie Seite 3 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht
- Zeichnungen: Fig. 1 bis 14 der Patentschrift