T 1106/16 vom 30.04.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T110616.20190430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2019
- Aktenzeichen
- T 1106/16
- Online am
- 5. August 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08759161.6
- IPC-Klasse
- A61F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WUNDVERBAND
- Name des Antragstellers
- Paul Hartmann AG
- Name des Einsprechenden
- Schmitt-Nilson, Gerhard, /Waibel, Stefan
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1b(14:20) (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2b(16:13) (ja)
Änderungen - neuer Hilfsantrag 1
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen des Hilfsantrags 2b(16.13h) und einer noch anzupassenden Beschreibung sowie Figuren aufrechtzuerhalten.