T 1209/16 vom 26.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T120916.20210126
- Datum der Entscheidung
- 26. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 1209/16
- Online am
- 26. Februar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09734997.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER ROLLE, MIT EINER AUFTRAGSCHWEISSUNG ; VERFAHREN ZUR WIEDERHERSTELLUNG EINER ABGENÜTZTEN ROLLE MIT EINER AUFTRAGSCHWEISSUNG
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention R 111(2) (2007)European Patent Convention R 103(1)(a) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1) (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Angefochtene Entscheidung - ausreichend begründet (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Zurückverweisung - (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Zurückverweisung der Angelegenheit an die Einspruchsabteilung und Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.