T 1295/16 vom 18.01.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T129516.20220118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2022
- Aktenzeichen
- T 1295/16
- Online am
- 1. April 2022
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 08016193.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bereitstellung einer Walzenanordnung zum Erzeugen von Dekoren auf einer Holzwerkstoffoberfläche
- Name des Antragstellers
- Flooring Technologies Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Fritz Egger GmbH & Co. OG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (Hauptantrag, Hilfsantrag 4: nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (Hilfsanträge 1 bis 3: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.