T 1319/16 vom 17.06.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T131916.20190617
- Datum der Entscheidung
- 17. Juni 2019
- Aktenzeichen
- T 1319/16
- Online am
- 24. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05850422.6
- IPC-Klasse
- G01F 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR BESTIMMUNG UND/ODER ÜBERWACHUNG DER PROZESSGRÖßE FÜLLSTAND EINES FÜLLGUTS IN EINEM BEHÄLTER
- Name des Antragstellers
- Endress+Hauser SE+Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja
Neuheit - geänderte Ansprüche) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 5 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2019;
- Beschreibung: Seiten 1 bis 10 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2019; und
- Zeichnungen: Blatt 1/1 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 9. Mai 2019.