T 1421/16 vom 02.04.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T142116.20190402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 2019
- Aktenzeichen
- T 1421/16
- Online am
- 1. Juli 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10190627.9
- IPC-Klasse
- B60C 1/00C08L 57/02C08K 5/01C08L 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nutzfahrzeugluftreifen
- Name des Antragstellers
- Continental Reifen Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- MICHELIN Recherche et Technique S.A.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
6. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
7. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.