T 1549/16 vom 02.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T154916.20200302
- Datum der Entscheidung
- 2. März 2020
- Aktenzeichen
- T 1549/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11007130.5
- IPC-Klasse
- E03C 1/046
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Applikation eines Wirkstoffs in Duschwasser
- Name des Antragstellers
- SCHAPER & BRÜMMER GMBH & CO. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Ausnahmen von der Patentierbarkeit - Verfahren zur therapeutischen Behandlung
Ausnahmen von der Patentierbarkeit - (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/07
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der
Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 13. Februar 2020;
Beschreibungsseiten 1 bis 6, eingereicht mit Schreiben vom 13. Februar 2020.