T 1561/16 vom 19.09.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T156116.20170919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2017
- Aktenzeichen
- T 1561/16
- Online am
- 2. November 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01913620.9
- IPC-Klasse
- B60K 31/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR UNTERBRECHUNG EINER GESCHWINDIGKEITS- ODER ABSTANDSREGELUNG EINES REGELSYSTEMS EINES KRAFTFAHRZEUGS
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- Conti Temic Microelectronic GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.