T 1568/16 vom 05.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T156816.20211005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1568/16
- Online am
- 30. November 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10195099.6
- IPC-Klasse
- F16L 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Axialpressfitting
- Name des Antragstellers
- TECE GmbH
- Name des Einsprechenden
- REHAU AG + Co
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 3 (ja)
Klarheit - Hilfsantrag 2 (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:|Nr. 1 bis 9 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 5. Oktober 2021 eingereichten Hilfsantrag 3;|
Beschreibung:|Absätze 1 bis 9 und 11 bis 29 der Patentschrift; Absatz 10 gemäß dem mit Schreiben vom 6. März 2017 eingereichten Hilfsantrag 3;|
Zeichnungen:|1 bis 15 der Patentschrift. |