T 1576/16 vom 01.10.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T157616.20191001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2019
- Aktenzeichen
- T 1576/16
- Online am
- 7. November 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07006905.9
- IPC-Klasse
- F04D 29/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gehäuse für Radialgebläse
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- VALEO SYSTEMES THERMIQUES
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - implizite Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 bis 8 des Hilfsantrags 4, eingereicht mit Schreiben vom 25. April 2017
Beschreibung:
Seiten 2 und 3, Spalten 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 der Patentschrift.