European Patent Office

T 1597/16 vom 14.01.2020

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2020:T159716.20200114
Datum der Entscheidung
14. Januar 2020
Aktenzeichen
T 1597/16
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05746316.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
PANEEL AUS HOLZWERKSTOFF MIT OBERFLÄCHENBESCHICHTUNG
Name des Antragstellers
SWISS KRONO Tec AG
Name des Einsprechenden
Fritz Egger GmbH & Co. OG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25
Schlagwörter
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 7 des mit Schreiben vom 21. November 2019 als Hilfsantrag VI eingereichten Hauptantrags sowie Beschreibungsspalten 1 bis 10, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, aufrechtzuerhalten.