T 1636/16 vom 06.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T163616.20210706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 1636/16
- Online am
- 13. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09800037.5
- IPC-Klasse
- C07C 279/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON FORMKÖRPERN MIT HILFE VON MISCHUNGEN VON AMINEN MIT GUANIDIN-DERIVATEN
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Hexion Inc.
Evonik Operations GmbH - Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zulässig (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.