T 1729/16 vom 28.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T172916.20210428
- Datum der Entscheidung
- 28. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1729/16
- Online am
- 20. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10713554.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaftfräser
- Name des Antragstellers
- Gühring KG
- Name des Einsprechenden
- Haimer GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Änderung des Beschwerdevorbringens - Ermessensausübung
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung der Verfahrensökonomie abträglich (ja)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung räumt aufgeworfene Fragen aus (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der folgenden Dokumente:
- Ansprüche 1-16 des Hilfsantrags 1 wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung;
- Beschreibungsseiten 1 bis 14 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung; und
- Figuren 1 bis 11 wie erteilt.