T 1754/16 vom 06.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T175416.20191206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 1754/16
- Online am
- 6. Februar 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10001643.5
- IPC-Klasse
- F04B 49/06F04B 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dosierpumpenaggregat sowie Verfahren zur Steuerung eines Dosierpumpenaggregates
- Name des Antragstellers
- Grundfos Management A/S
- Name des Einsprechenden
- ProMinent GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (ja)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 - 6 des am 30. November 2016 eingereichten Hilfsantrages 4;
Beschreibung:
Seiten 2 - 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer:
Seite 6 der Patentschrift.
Zeichnungen:
Figuren 1 und 2 der Patentschrift.