T 1756/16 vom 14.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T175616.20210414
- Datum der Entscheidung
- 14. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1756/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09001890.4
- IPC-Klasse
- A61M 1/16G01N 21/33G01J 3/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur extrakorporalen Blutbehandlung
- Name des Antragstellers
- B. Braun Avitum AG
- Name des Einsprechenden
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 100(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1)
- Schlagwörter
- Zulassung des Hauptantrags (ja)
Zulassung von Einwänden (teilweise)
Ausführbarkeit (ja) - Orientierungssatz
- Neuer Einwand nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe,Punkte 3.5-3.10, insbesondere Punkt 3.9.
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-12 des Hauptantrags, eingereicht als neuer Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
Beschreibung: Spalten 1-11 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
Figuren 1 und 2 der Patentschrift.