T 1801/16 vom 06.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T180116.20181106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2018
- Aktenzeichen
- T 1801/16
- Online am
- 19. Dezember 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08172096.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermische Transferfolie und Verfahren zur lösungsmittelfreien Lackierung
- Name des Antragstellers
- LS Industrielacke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Karl Wörwag Lack- u. Farbenfabrik GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hilfsanträge I bis IV (ja)
Spät vorgebrachter Einwand - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.