T 1842/16 vom 01.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T184216.20211001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 1842/16
- Online am
- 6. Oktober 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12001199.4
- IPC-Klasse
- G07D 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur optischen Untersuchung von Wertdokumenten
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe-Lösungs-Ansatz
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1, 2, 2A, 2B, 3-25, 25A, 26-29, eingereicht mit Schreiben vom 15. Februar 2021;
Ansprüche:
Nr. 1 bis 21 gemäß Hilfsantrag 9, eingereicht mit Schreiben vom 15. Februar 2021;
Zeichnungen:
Blätter 1/4 bis 4/4 wie ursprünglich eingereicht.