T 1845/16 vom 10.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T184516.20200310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2020
- Aktenzeichen
- T 1845/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09727371.8
- IPC-Klasse
- B61D 19/00E05B 65/22E05B 65/12E05B 65/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERRIEGELUNG FÜR AUSSENSCHWINGTÜR
- Name des Antragstellers
- Gebr. Bode GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Reformatio in peius - Ausnahme vom Verschlechterungsverbot - Hilfsantrag 1 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1888/21
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten mit folgenden Unterlagen:
Ansprüche:
1 bis 6 gemäß Hilfsantrag 1 eingereicht mit Schreiben vom 7. Februar 2020,
Beschreibung:
Paragraphen 1-5, 7-33 der Patentschrift,
Paragraph 6 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung,
Zeichnungen:
Blätter 1/4-4/4 der Patentschrift.