T 1860/16 vom 12.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T186016.20210312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1860/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08001601.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwingungserzeuger für ein Vibrationsrammgerät
- Name des Antragstellers
- ABI Anlagentechnik-Baumaschinen-Industriebedarf
Maschinenfabrik und Vertriebsgesellschaft mbH - Name des Einsprechenden
- Bauer Maschinen GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(3)(a)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Patentansprüche - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Kombination bekannter Merkmale
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1-10 gemäß 3. Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer;
- Beschreibung Spalten 1-4 gemäß 3. Hilfsantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 10. Dezember 2020 und Spalten 5-6 der Patentschrift;
- Zeichnungen Figuren 1-2 der Patentschrift.