T 1864/16 vom 31.08.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T186416.20210831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2021
- Aktenzeichen
- T 1864/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09153468.5
- IPC-Klasse
- A61M 5/315A61M 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dosiervorrichtung für eine Injektionsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- TecPharma Licensing AG
- Name des Einsprechenden
- SHL Group AB
SANOFI-AVENTIS DEUTSCHLAND GMBH - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-8 gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht mit Schreiben vom 21. April 2017,
- Spalten 1-18 sowie Ergänzungsseite 2a der Beschreibung, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 31. August 2021 vor der Beschwerdekammer,
- Figuren 1A-4C der Patentschrift.