T 1916/16 vom 24.04.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T191616.20180424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2018
- Aktenzeichen
- T 1916/16
- Online am
- 1. Juni 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10726973.0
- IPC-Klasse
- B60G 21/055
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HALTEVORRICHTUNG FÜR EIN LAGER EINES ACHSSTABILISATORS
- Name des Antragstellers
- 1.BASF SE
2.Schneegans GmbH - Name des Einsprechenden
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Schwerwiegender Verfahrensmangel - (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.