T 1962/16 vom 29.10.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T196216.20201029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2020
- Aktenzeichen
- T 1962/16
- Online am
- 27. November 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07788353.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- HAFTKLEBESTREIFEN FÜR FEUCHTIGKEITSUNEMPFINDLICHE WIEDERABLÖSBARE VERKLEBUNGEN
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen - neue Ansprüche im Beschwerdeverfahren
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seiten 1 bis 15, eingereicht als "Beschreibung zum Hauptantrag in Reinschrift" mit Schreiben vom 24. August 2020;
Ansprüche 1 bis 3, eingereicht als Hauptantrag (Reinschrift) mit Schreiben vom 24. August 2020;
Zeichnungen: Fig. 1 bis Fig. 5 auf Seiten 16 bis 20 der "Beschreibung zum Hauptantrag in Reinschrift", eingereicht mit Schreiben vom 24. August 2020.