T 2040/16 vom 12.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T204016.20170712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 2040/16
- Online am
- 19. September 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11712763.9
- IPC-Klasse
- B08B 13/00D06F 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR NASSBEHANDLUNG, INSBESONDERE ZUM REINIGEN, VON GEGENSTÄNDEN
- Name des Antragstellers
- Herbert Kannegiesser GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der
Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 6, eingereicht mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe;
Beschreibungsseiten: 1 bis 17, eingereicht mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe;
Figuren: 1 bis 5, eingereicht mit der auf den 22. Juni 2017 datierten Eingabe.