T 2050/16 vom 22.01.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T205016.20190122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2019
- Aktenzeichen
- T 2050/16
- Online am
- 13. Februar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10182390.4
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- Bosal ACPS Holding 2 B.V.
- Name des Einsprechenden
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 14 des Hauptantrags (früher Hilfsantrag II, eingereicht mit Schreiben vom 13. Dezember 2018);
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, 11, 12, 15 und 16 eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Spalten 5 bis 10, 13 und 14, 17 bis 34 der Patentschrift;
Figuren 1 bis 31 der Patentschrift.