T 2098/16 vom 05.08.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T209816.20200805
- Datum der Entscheidung
- 5. August 2020
- Aktenzeichen
- T 2098/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04000286.7
- IPC-Klasse
- A61C 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz
- Name des Antragstellers
- Kulzer GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sirona Dental Systems GmbH
Vita Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Patentansprüche - Merkmal des erteilten Anspruchs
Patentansprüche - nicht zu prüfen
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der Ansprüche 1 bis 3 des "Hilfsantrags 5" - wie gestellt in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer - sowie Spalten 1 bis 4 der Beschreibung - wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer - sowie Spalte 5 der Beschreibung und der Zeichnung gemäß Abbildung 1 - wie erteilt - aufrechtzuerhalten.