T 2158/16 (Luftfilter mit Vorabscheider/Mann + Hummel) vom 24.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T215816.20181024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 2158/16
- Online am
- 19. November 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12180399.3
- IPC-Klasse
- B01D 46/52B01D 46/00B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Luftfilter mit Vorabscheider
- Name des Antragstellers
- MANN + HUMMEL GMBH
- Name des Einsprechenden
- Donaldson Company, Inc.
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Antrag eindeutig gewährbar (ja)
Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des einzigen Antrags, eingereicht als 2. Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2018, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.