T 2191/16 (Zellverbinder/BMW) vom 09.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T219116.20180109
- Datum der Entscheidung
- 9. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 2191/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10767922.7
- IPC-Klasse
- H01M 2/20H01M 10/42H01M 2/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EINRICHTUNG ZUM ELEKTRISCHEN ZUSAMMENSCHALTEN VON ZELLEN EINES BATTERIEPACKS MITTELS ZELLVERBINDERN UND BATTERIEPACK MIT SOLCHEN ZELLVERBINDERN
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Diehl Stiftung & Co. KG - Name des Einsprechenden
- ElringKlinger AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(1)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(1)(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 15(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Vorlagefrage richtet sich im Kern auf eine Überprüfung der Verfahrensführung der Kammer, welche jedoch dem Verfahren nach Artikel 112a EPÜ vorbehalten ist - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Das Patent wird widerrufen.
- Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird
zurückgewiesen.