T 2204/16 vom 11.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T220416.20210211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2204/16
- Online am
- 7. Mai 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09004906.5
- IPC-Klasse
- F16K 1/226F02D 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Klappenventil
- Name des Antragstellers
- Friedrich Boysen GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Tenneco GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(1)European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag: nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2: ja)
Verspätetes Vorbringen - Dokument eingereicht nach der Beschwerdebegründung
Verspätetes Vorbringen - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und Zeichnungen sowie einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 13, gemäß Hilfsantrag 2 eingereicht am 27. März 2019
- Figuren 1 bis 4 der Patentschrift