T 2284/16 vom 03.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T228416.20210303
- Datum der Entscheidung
- 3. März 2021
- Aktenzeichen
- T 2284/16
- Online am
- 7. April 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12001502.9
- IPC-Klasse
- A61F 13/47A61F 13/532A61F 13/15
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bindenprodukt, Verfahren zum Herstellen eines Hygieneproduktes und Vorrichtung zum Herstellen eines Hygieneproduktes
- Name des Antragstellers
- W. Pelz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1) (2020)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 7 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 8 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 8, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, und einer noch anzupassenden Beschreibung.