T 2323/16 vom 10.03.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T232316.20220310
- Datum der Entscheidung
- 10. März 2022
- Aktenzeichen
- T 2323/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06777189.9
- IPC-Klasse
- C07D 413/12A61K 31/42A61P 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- 2-AMINOETHOXYESSIGSÄURE-DERIVATE UND IHRE VERWENDUNG ZUR BEHANDLUNG THROMBOEMBOLISCHER ERKRANKUNGEN
- Name des Antragstellers
- Bayer Intellectual Property GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gallafent, Antony Xavier
KELTIE LLP - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0073/84
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Streitpatent wird widerrufen.