T 2328/16 vom 18.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T232816.20200618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 2328/16
- Online am
- 3. Juli 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11196257.7
- IPC-Klasse
- F02M 51/06F02M 61/16F02M 63/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftstoffeinspritzkomponente
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- MAN Diesel & Turbo SE
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 123 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Nr. 1 bis 6 des Hilfsantrags 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Beschreibung:
Seiten 2 und 3 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Seite 4 der Patentschrift,
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.