T 2352/16 vom 12.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T235216.20181112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2018
- Aktenzeichen
- T 2352/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14185371.3
- IPC-Klasse
- B29C 44/58B29C 44/44B29C 33/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Form
- Name des Antragstellers
- Thorsten Michel
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Spät eingereichter Antrag - Hilfsantrag 2
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 2
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0279/89
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.