T 2355/16 vom 04.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T235516.20200604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 2355/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15187090.4
- IPC-Klasse
- B60K 6/547F16H 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GETRIEBE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG, SOWIE ANTRIEBSSTRANG FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention R 42(1)(e) (2007)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - unzumutbarer Aufwand (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/03
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 - 13 eingereicht mit Schreiben vom 23. Mai 2016 und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.