T 2415/16 vom 20.08.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T241516.20200820
- Datum der Entscheidung
- 20. August 2020
- Aktenzeichen
- T 2415/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13158294.2
- IPC-Klasse
- B25B 27/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PRESSWERKZEUG SOWIE AUFSATZ FÜR EIN PRESSWERKZEUG
- Name des Antragstellers
- Viega Technology GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- REMS GmbH & Co KG
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention R 103(4)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde während der mündlichen Verhandlung vor Verkündung der Entscheidung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - anteilig (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die von der Patentinhaberin gezahlte Beschwerdegebühr wird zu 25% zurückgezahlt.