T 2446/16 vom 25.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T244616.20210225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2446/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08845306.3
- IPC-Klasse
- B42D 15/10G03H 1/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON HOLOGRAMMEN MIT INDIVIDUELL BELICHTETER WASSERZEICHENARTIGER STRUKTUR
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
Wesentlicher Verfahrensmangel - Obiter Dictum (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1813/09
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 - 11 des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hauptantrages,
Beschreibung S. 1-3, 3a, 5-22, 26-27 wie mit der Beschwerdebegründung als "Beschreibung Hauptantrag" eingereicht,
Beschreibung S. 4 , 23-25 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht.
Zeichnungen Blätter 1/6 bis 6/6 wie veröffentlicht.
3. Ein wesentlicher Verfahrensfehler kann nicht festgestellt werden.