T 2668/16 vom 08.04.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T266816.20200408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2020
- Aktenzeichen
- T 2668/16
- Online am
- 16. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08861800.4
- IPC-Klasse
- E06B 3/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG EINER PLATTE ODER GLASSCHEIBE IN EINEM RAHMENELEMENT SOWIE DICHTUNGSELEMENT ZUR VERWENDUNG IN EINEM SOLCHEN VERFAHREN
- Name des Antragstellers
- Gilgen Door Systems AG
- Name des Einsprechenden
- dormakaba Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1-10 der Patentschrift
Beschreibung: Seiten 1-16 wie eingereicht mit Schreiben vom 31. Januar 2020
Figuren: Seiten 1/5 bis 5/5 der Offenlegungsschrift.