T 2692/16 vom 15.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T269216.20190515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 2692/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07023085.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugheizgerät
- Name des Antragstellers
- Eberspächer Climate Control Systems GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Webasto SE
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - ausreichender Nachweis (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zu weiteren Entscheidung zurückverwiesen.