T 0027/17 vom 30.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T002717.20211130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0027/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11006636.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Arbeitsgerät mit hydraulischem Antrieb für Tiefbauarbeiten
- Name des Antragstellers
- ABI Anlagentechnik-Baumaschinen-Industriebedarf Maschinenfabrik und Vertriebsgesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- thyssenkrupp Infrastructure GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 025(3)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Änderungen - zulässig (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0197/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1-6 gemäß Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 20. März 2020
- Beschreibung Seiten 2 und 4 der Patentschrift sowie Seite 3 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift