T 0029/17 vom 27.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T002917.20200327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2020
- Aktenzeichen
- T 0029/17
- Online am
- 2. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13004629.5
- IPC-Klasse
- B64F 1/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fluggastbrücke oder -treppe
- Name des Antragstellers
- Hübner GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrags wie eingereicht mit Schreiben vom 25. März 2020
- Beschreibungsseiten 1 bis 11 wie eingereicht mit Schreiben vom 13. Februar 2020
- Zeichnungsblätter 1/2 bis 2/2 wie ursprünglich eingereicht