T 0074/17 vom 16.09.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T007417.20200916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2020
- Aktenzeichen
- T 0074/17
- Online am
- 21. Oktober 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06761975.9
- IPC-Klasse
- F03D 1/06F03D 7/02F03D 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WINDKRAFTANLAGE MIT EINER ROTORBLATTLAGERUNG SOWIE VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER DERARTIGEN WINDKRAFTANLAGE
- Name des Antragstellers
- IMO Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- ThyssenKrupp Rothe Erde GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 (2007)European Patent Convention Art 111(1) (2007)European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention R 103(1)(a) (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4) (2007)
- Schlagwörter
- Durch die Einreichung eines neuen Hauptantrags ersetzter und implizit zurückgenommener Hauptantrag
Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Spät eingereichter Antrag - vor der Einspruchsabteilung zurückgenommenen Antrag - Orientierungssatz
- siehe Gründe 3
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.