T 0109/17 vom 15.07.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T010917.20200715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 2020
- Aktenzeichen
- T 0109/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03014975.1
- IPC-Klasse
- E04F 10/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Markise mit Infrarotstrahler und/oder Lautsprecher
- Name des Antragstellers
- Weinor GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Schmitz-Werke GmbH + Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Patentansprüche - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang auf Grundlage der Patentansprüche nach dem ersten Hilfsantrag, eingereicht mit Schreiben vom 24. Februar 2020, sowie einer anzupassenden Beschreibung und Zeichnungen aufrechtzuerhalten.