T 0112/17 vom 06.05.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T011217.20210506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2021
- Aktenzeichen
- T 0112/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08858288.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BESCHICHTETES WERKZEUG
- Name des Antragstellers
- Ceratizit Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sandvik Intellectual Property AB
IHI Ionbond AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1652/06
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.