T 0271/17 (Holzwerkstoffplatte/XYLO) vom 07.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T027117.20201207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 0271/17
- Online am
- 5. Februar 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06776887.9
- IPC-Klasse
- B27N 3/04B32B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LEICHTE MEHRSCHICHT HOLZWERKSTOFFPLATTE
- Name des Antragstellers
- Xylo Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- Fritz Egger GmbH & Co. OG
IKEA Industry AB - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der
Grundlage des geänderten Hilfsantrags 5a, eingereicht in
der mündlichen Verhandlung am 7. Dezember 2020, und einer
noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.