T 0318/17 vom 06.03.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T031817.20200306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2020
- Aktenzeichen
- T 0318/17
- Online am
- 14. April 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09160485.0
- IPC-Klasse
- A47L 9/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filterbeutel
- Name des Antragstellers
- Wolf PVG GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Eurofilters Holding N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Europäische Patent Nr. 2133017 in geänderter Form wie folgt aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1-14 des Hilfsantrags V, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 6. März 2020;
Beschreibung:
Seiten 2-5, wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer am 6. März 2020;
Zeichnungen:
Figuren 1-5 der veröffentlichten Patentschrift.