European Patent Office

T 0395/17 vom 20.05.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:T039517.20210520
Datum der Entscheidung
20. Mai 2021
Aktenzeichen
T 0395/17
Online am
8. Juni 2021
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
10009221.2
IPC-Klasse
H01L 31/042
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schwimmende Photovoltaik-Anordnung
Name des Antragstellers
TNC Consulting AG
Name des Einsprechenden
PROVVISIONATO Paolo
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter
Spät eingereichte Beweismittel D13 bis D15
Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.