T 0401/17 (Thermostatventil/BORGWARNER) vom 09.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T040117.20210709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2021
- Aktenzeichen
- T 0401/17
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05008741.0
- IPC-Klasse
- F01P 7/16G05D 23/13G05D 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermostatventil
- Name des Antragstellers
- BorgWarner Esslingen GmbH
- Name des Einsprechenden
- MAHLE International GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulassung ins Verfahren - Dokument D16 (ja): prima facie relevant für die Beurteilung der Neuheit
Unzulässige Erweiterung - Haupt- und Hilfsantrag A (nein): zulässige Zwischenverallgemeinerung
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag A (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1067/97
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 34, wie eingereicht als Hilfsantrag A mit Schreiben vom 20. April 2021, sowie mit einer noch anzupassenden Beschreibung und Zeichnungen aufrechtzuerhalten.